Archivhinweis: Der Text stammt aus dem alten Archiv von Nomika Epilekta und wird sorgfaeltig fuer eine historische und informative Lektuere erhalten.

Jener Februartag des Jahres 2012 muss fuer die politischen Fuehrer von ND, PASOK und LAOS sowie fuer ihre Stäbe nach Darstellung des Textes alptraumhaft gewesen sein. Die drei Parteifuehrer hatten ein etwa 50-seitiges englisches Dokument erhalten, das die Grundlage des sogenannten Memorandums bildete. Sie mussten es unter ausserordentlichem Zeitdruck politisch bewerten, gegenueber Abgeordneten und Oeffentlichkeit vermitteln und zugleich die Forderungen der Glaeubiger, den Fortbestand der Regierung und die eigene Parteiposition beruecksichtigen.

Der Beitrag kritisiert nicht nur den Inhalt, sondern vor allem die politische Verfahrensweise. Ein fuer Staat, Wirtschaft und Gesellschaft einschneidender Text sei in fremder Sprache, unter Druck und ohne echte oeffentliche Beratung behandelt worden. Daraus ergebe sich ein Defizit demokratischer Verantwortung: Parteien und Abgeordnete sollten nicht ueber grundlegende Verpflichtungen entscheiden, ohne den Inhalt vollstaendig zu verstehen, zu uebersetzen, zu diskutieren und gegenueber den Buergern nachvollziehbar zu begruenden.

Gleichzeitig richtet sich die Kritik gegen die politische Klasse, die die Lage selbst mitverursacht habe und nun so tue, als werde sie von aussen zu etwas Fremdem gezwungen. Das Memorandum erscheine als Ergebnis jahrelanger Verschwendung, Klientelpolitik, staatlicher Aufblaehung und fehlender Planung. Wer das Land in die Abhaengigkeit von Krediten gefuehrt habe, koenne sich nicht glaubwuerdig allein als Opfer europaeischer oder internationaler Forderungen darstellen.

Der Text fordert politische Ernsthaftigkeit, klare Verantwortung und Respekt vor der parlamentarischen Prozedur. Entscheidungen ueber Kredite, Sparmassnahmen, Staatseinnahmen, Renten, Loehne und oeffentliche Dienste betreffen die gesamte Gesellschaft und duerfen nicht als parteitaktische Uebung abgehandelt werden. Das politische Verfahren muesse Transparenz, Verstaendlichkeit und Verantwortung herstellen; andernfalls bleibe das Memorandum nicht nur ein wirtschaftliches, sondern vor allem ein demokratisches Problem.