Archivhinweis: Der Text stammt aus dem alten Archiv von Nomika Epilekta und wird sorgfaeltig fuer eine historische und informative Lektuere erhalten.
Ein Grundmerkmal der Demokratie ist die Gleichheit der Buerger vor dem Gesetz. Alle Buerger unterstehen ohne Unterschied den Gesetzen, muessen sie achten und werden bestraft, wenn sie sie verletzen. Diese demokratisch selbstverstaendliche Regel werde nach Darstellung des Textes im modernen Griechenland nicht konsequent angewandt, weil die Maechtigen, die an die dynatoi der byzantinischen Zeit oder die Honoratioren fremder Herrschaft erinnerten, bei Gesetzesverstoessen nicht immer bestraft, sondern teils sogar gelobt wuerden.
Die Beispiele fuer Straflosigkeit der Maechtigen seien zahlreich und nahezu regelmaessig; ebenso zahlreich seien die Beispiele wirtschaftlich schwacher Menschen, die uebermaessigen, unverhaeltnismaessigen und bisweilen unmenschlichen Strafen ausgesetzt wuerden. Verfestigt habe sich die Auffassung, dass der wirtschaftlich, gesellschaftlich oder politisch Starke sich durchsetze, waehrend der Schwache verfolgt werde.
Der Text fordert eine Untersuchung der in den letzten Jahren verhaengten Strafen, der Verurteilten und vor allem der Inhaftierten. Daraus koennten nuetzliche Schluesse gezogen werden, denn in Haft kaemen oft jene, die keine Mittel fuer eine wirksame Verteidigung haetten, nicht notwendig immer die tatsaechlich Schuldigen. Ursache sei eine gesellschaftliche Struktur ohne klare soziale Orientierung, Werte und Grundsaetze, verbunden mit Bildungsabbau, Opportunismus, politischen Beziehungen und grossen wirtschaftlichen Ressourcen.
Die Vertreter des staatlichen Mechanismus der Rechtspflege achteten nach dieser Kritik die Starken besonders und verachteten die Schwachen. Deshalb muessten Staat, Gesellschaft und jeder einzelne Buerger handeln, um die Gleichheit vor dem Gesetz wiederherzustellen, wie sie als Grundrecht und Grundprinzip in der Verfassung sowie in internationalen Vereinbarungen, Konventionen, Vertraegen und Erklaerungen verankert ist.
Emmanouil Papadakis
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