Das Urteil vom 24. März 2026 in der Rechtssache C-767/23 [Remling] betrifft ein zentrales, jedoch häufig missverstandenes Recht: Gelangt ein Verfahren zu einem letztinstanzlichen Gericht und stellt sich eine entscheidungserhebliche Frage des Unionsrechts, muss die betroffene Partei nachvollziehen können, warum das Gericht den Gerichtshof der Europäischen Union nicht angerufen hat.

Der EuGH hat nicht entschieden, dass jede unionsrechtliche Frage zu einem Vorabentscheidungsersuchen führen muss. Er hat jedoch klargestellt, dass das Absehen von einer Vorlage nicht undurchsichtig bleiben darf. Aus der Begründung muss konkret hervorgehen, ob die Frage für die Entscheidung nicht erforderlich ist, ob sie vom EuGH bereits beantwortet wurde oder ob die richtige Auslegung so eindeutig ist, dass kein vernünftiger Zweifel besteht.

Die praktische Bedeutung: Bürger, Unternehmen und ihre Prozessbevollmächtigten erhalten kein Recht, eine Vorlage zu erzwingen. Sie haben jedoch eine stärkere Grundlage, eine verständliche und überprüfbare Begründung zu verlangen, wenn ein letztinstanzliches Gericht entscheidet, dass kein Anlass besteht, den EuGH anzurufen.

1. Worum geht es in der Rechtssache C-767/23 [Remling]?

Die amtliche Bezeichnung der Rechtssache lautet A.M. gegen Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid. Die Bezeichnung [Remling] ist ein fiktiver Name, der zur Identifizierung der Rechtssache verwendet wird; sie ist nicht der echte Nachname einer Partei. Das Urteil wurde am 24. März 2026 von der Großen Kammer des EuGH erlassen und trägt die Fundstelle ECLI:EU:C:2026:243 sowie die Kennung CELEX 62023CJ0767.

Die „23“ in C-767/23 bezeichnet das Jahr der Registrierung der Rechtssache und nicht das Jahr des Urteils. Das Vorabentscheidungsersuchen ging im Dezember 2023 beim EuGH ein, das endgültige Urteil wurde jedoch 2026 erlassen. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil das Aktenzeichen einer europäischen Rechtssache häufig einen falschen Eindruck vom Zeitpunkt der Entscheidung und ihrer Aktualität vermittelt.

Im Ausgangsrechtsstreit ging es um einen marokkanischen Staatsangehörigen, der mit einer niederländischen Staatsangehörigen verheiratet und Vater von Kindern niederländischer Staatsangehörigkeit war und ein Aufenthaltsrecht in den Niederlanden begehrte. Diese ausländerrechtliche Frage bildete den tatsächlichen Hintergrund; der EuGH hat das Aufenthaltsrecht von A.M. jedoch weder anerkannt noch verneint. Im Mittelpunkt stand eine verfahrensrechtliche und institutionelle Frage: Wie konkret muss ein letztinstanzliches Gericht begründen, warum es kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richtet?

2. Was Art. 267 AEUV vorsieht

Das Vorabentscheidungsverfahren ermöglicht es nationalen Gerichten, den EuGH um eine verbindliche Auslegung des Unionsrechts oder um die Prüfung der Gültigkeit eines Unionsrechtsakts zu ersuchen. Es handelt sich nicht um ein Rechtsmittel vom nationalen Gericht zum EuGH. Das nationale Gericht bleibt dafür zuständig, den Sachverhalt festzustellen und unter Anwendung der erhaltenen Antwort die abschließende Entscheidung zu treffen.

Ist die Entscheidung eines nationalen Gerichts nach innerstaatlichem Recht nicht mehr mit Rechtsmitteln anfechtbar, begründet Art. 267 Abs. 3 AEUV grundsätzlich eine Vorlagepflicht, sofern die Auslegung oder Gültigkeit einer unionsrechtlichen Vorschrift für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Ob ein Gericht in einem Verfahren als „letzte Instanz“ tätig wird, ist anhand des konkreten Verfahrens zu beurteilen und hängt nicht allein von seiner Bezeichnung ab.

Das Verfahren verfolgt zwei Ziele. Erstens trägt es dazu bei, dass dieselbe unionsrechtliche Vorschrift in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt wird. Zweitens schützt es die Parteien vor nationalen Auslegungen, die vom Unionsrecht abweichen könnten, ohne vom zuständigen Unionsgericht überprüft worden zu sein.

3. Die drei Ausnahmen der CILFIT-Rechtsprechung

Nach der CILFIT-Rechtsprechung kann ein letztinstanzliches Gericht in drei grundlegenden Fällen von einem Vorabentscheidungsersuchen absehen:

  1. Die Frage ist nicht entscheidungserheblich. Die Antwort auf die unionsrechtliche Frage kann den Ausgang des konkreten Rechtsstreits nicht beeinflussen.
  2. Die Frage ist bereits beantwortet. Es liegt Rechtsprechung des EuGH vor, die die erforderliche Auslegung bietet, auch wenn sie keinen in jeder Hinsicht identischen Sachverhalt betrifft.
  3. Die Auslegung ist offenkundig. Die richtige Anwendung der Vorschrift ist derart eindeutig, dass kein vernünftiger Zweifel verbleibt; dabei sind die besondere Terminologie, die verschiedenen Sprachfassungen und der systematische Zusammenhang des Unionsrechts zu berücksichtigen.

Der dritte Fall, als acte clair bezeichnet, bedeutet nicht lediglich, dass das nationale Gericht die Antwort für einfach hält. Er verlangt eine rechtliche Gewissheit, die sich im mehrsprachigen und eigenständigen System des Unionsrechts tragfähig begründen lässt. Vernünftige Abweichungen in der Rechtsprechung oder unterschiedliche ernsthafte Auslegungen sprechen dafür, dass eine sorgfältigere Prüfung erforderlich ist.

4. Was der EuGH in Remling genau entschieden hat

Der EuGH hat die Verpflichtung aus Art. 267 AEUV mit dem in Art. 47 der Charta verankerten Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verknüpft. Sieht ein letztinstanzliches Gericht von einer Vorlage ab, muss seine Begründung der Partei ermöglichen zu erkennen, welche der anerkannten Ausnahmen in ihrem Fall angewandt wurde.

Eine ausführliche, eigenständige Begründung ist nicht immer erforderlich. Eine knappe Begründung kann ausreichen, sofern sie konkret ist und sich auf die tatsächlichen und rechtlichen Fragen des Rechtsstreits bezieht. Das Gericht darf auch auf eine ausreichende Begründung eines vorinstanzlichen Gerichts verweisen, sofern aus der Entscheidung insgesamt klar hervorgeht, warum keine Vorlagepflicht besteht.

Ein wesentlicher Punkt des Urteils ist, dass die Begründungspflicht nicht davon abhängt, ob eine Partei ausdrücklich und förmlich eine Vorlage beantragt hat. Stellt das letztinstanzliche Gericht fest, dass sich eine für die Entscheidung erforderliche Frage nach der Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts stellt, muss es seine Vorlagepflicht im Rahmen der nationalen Verfahrensregeln von Amts wegen prüfen.

5. Was Remling nicht entschieden hat

Eine sorgfältige Abgrenzung der Tragweite des Urteils ist unerlässlich. Die Entscheidung:

  • verlangt nicht in jedem Rechtsstreit, in dem eine unionsrechtliche Vorschrift erwähnt wird, ein Vorabentscheidungsersuchen,
  • gibt einer Partei nicht das Recht, Inhalt oder Formulierung der Vorlagefragen zu bestimmen,
  • macht den EuGH nicht zu einer zusätzlichen Instanz der nationalen Gerichtsbarkeit,
  • stellt nicht fest, dass jede kurze Begründung unzureichend ist,
  • hebt frühere nationale Entscheidungen nicht automatisch auf,
  • entscheidet nicht, ob A.M. letztlich ein Aufenthaltsrecht hatte.

Das Urteil betrifft die Transparenz und Überprüfbarkeit der rechtlichen Erwägungen. Ein Gericht darf entscheiden, dass keine Vorlage erforderlich ist; der Grund dafür muss jedoch aus seiner Entscheidung hervorgehen.

6. Was sich für Verfahren in Griechenland praktisch ändert

Remling ist für Verfahren vor dem Areios Pagos, dem griechischen Staatsrat und jedem anderen Gericht von Bedeutung, das im konkreten Verfahren als letzte Instanz entscheidet. Die Frage kann sich in Steuerstreitigkeiten, im Verbraucherschutz, im Arbeitsrecht, bei öffentlichen Aufträgen, im Wettbewerbsrecht, im Migrationsrecht, bei Verwaltungssanktionen, im Datenschutz oder im europäischen Gesellschaftsrecht stellen.

Die bloße Behauptung, „Unionsrecht sei verletzt“, reicht in der Regel nicht aus. Ein substantiiertes Vorbringen sollte die anwendbare Vorschrift, die genaue Auslegungsfrage und den Einfluss der Antwort auf den Tenor der Entscheidung benennen. Außerdem sollte es erläutern, warum die vorhandene Rechtsprechung des EuGH die Frage noch nicht beantwortet oder weshalb weiterhin ein vernünftiger Zweifel besteht.

Der Nutzen des Urteils liegt nicht darin, eine Vorlage zu garantieren. Es verbessert vielmehr die Qualität des Dialogs: Die Partei legt eine konkrete unionsrechtliche Frage dar, und das Gericht erklärt konkret, warum es vorlegt oder warum eine der Ausnahmen eingreift. Für einen methodisch sauberen Vergleich ist bei den Urteilen AP 377/2026 und AP 593/2026 des Areios Pagos ausschließlich zu prüfen, ob ihre Begründung die Ausnahme der fehlenden Entscheidungserheblichkeit oder der bereits geklärten Auslegung nachvollziehbar erkennen lässt. Keines der beiden Urteile wandte Remling an: AP 377/2026 wurde vor dem Urteil des EuGH veröffentlicht, AP 593/2026 wurde bereits davor beraten. Der EuGH hat keines dieser griechischen Urteile überprüft, gebilligt oder für ungültig erklärt.

7. Checkliste vor der Anregung eines Vorabentscheidungsersuchens

  • Bestimmen Sie genau die unionsrechtliche Vorschrift, deren Auslegung oder Gültigkeit zu prüfen ist.
  • Verknüpfen Sie die Antwort mit einer konkreten entscheidungserheblichen Frage des Verfahrens und nicht mit einer abstrakten Rechtsdiskussion.
  • Prüfen Sie die einschlägige Rechtsprechung in CURIA und EUR-Lex, bevor Sie geltend machen, dass die Frage noch offen ist.
  • Stellen Sie die verschiedenen vertretbaren Auslegungen und ihre praktischen Folgen dar.
  • Erklären Sie, warum eine gefestigte nationale Auslegung nicht automatisch einer bereits vorliegenden Auslegung des EuGH gleichsteht.
  • Schlagen Sie eine neutrale Formulierung der Frage vor, ohne die gewünschte Antwort vorwegzunehmen.
  • Beantragen Sie, dass die Entscheidung den Grund für ein etwaiges Absehen von der Vorlage festhält.
  • Beachten Sie die nationalen Vorschriften über Zulässigkeit, Fristen und das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln.

8. Häufig gestellte Fragen

Kann ich ein nationales Gericht zwingen, dem EuGH eine Frage vorzulegen?

Nein. Eine Partei kann eine Vorlage anregen und ihre Erforderlichkeit begründen; das nationale Gericht entscheidet jedoch, ob die Frage erforderlich ist und wie sie formuliert wird.

Reicht es aus, dass eine EU-Verordnung oder eine Richtlinie für den Fall relevant ist?

Nein. Die Auslegung oder Gültigkeit der unionsrechtlichen Vorschrift muss für die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits erforderlich sein. Eine Frage, die am Ausgang nichts ändern kann, löst keine Vorlagepflicht aus.

Muss die Begründung ausführlich sein?

Nicht unbedingt. Sie muss jedoch hinreichend konkret erkennen lassen, welche Ausnahme angewandt wurde und wie sie mit dem Fall zusammenhängt.

Was gilt, wenn der EuGH dieselbe Frage bereits entschieden hat?

Das nationale Gericht darf die vorhandene Auslegung ohne eine neue Vorlage anwenden. Es muss jedoch darlegen, dass die Rechtsprechung die entscheidende Frage tatsächlich beantwortet.

Betrifft das Urteil nur ausländerrechtliche Verfahren?

Nein. Der ausländerrechtliche Rechtsstreit war der Hintergrund. Die Regel über die Begründung des Absehens von einer Vorlage gilt in jedem Bereich, in dem Unionsrecht anzuwenden ist.

Kann eine unzureichende Begründung die nationale Entscheidung automatisch aufheben?

Nein, nicht automatisch. Die Folgen hängen vom nationalen Verfahrensrecht, den verfügbaren Rechtsbehelfen und den besonderen Umständen ab. Remling schafft keinen einheitlichen automatischen Aufhebungsmechanismus.

9. Amtliche Quellen

Rechtlicher Hinweis: Die amtlichen Quellen wurden am 30. August 2026 geprüft. Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine individuelle Rechtsberatung dar. Ob ein Vorabentscheidungsersuchen erforderlich ist, hängt vom Verfahrensstadium, vom anwendbaren Recht und vom Sachverhalt des jeweiligen Falls ab.